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   BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97   

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https://dejure.org/1997,15631
BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97 (https://dejure.org/1997,15631)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1997 - 9 B 466.97 (https://dejure.org/1997,15631)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1997 - 9 B 466.97 (https://dejure.org/1997,15631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - Verlassen des Aussiedlungsgebiets "im Wege der Aufnahme" bzw. "im Wege des Aufnahmeverfahrens" - Rücknahme eines Aufnahmebescheids mit Wirkung für die Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

    Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung,

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97
    Wegen der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers werde nunmehr auch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - sowie den Beschluß des Berufungsgerichts vom 4. März 1997 hingewiesen.

    Das Berufungsgericht hat nämlich insoweit - anders als die Beschwerde meint - mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 87) sowie auf eine weitere eigene Entscheidung lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Frage, ob der Kläger deutscher Volkszugehöriger ist, im Falle ihrer Entscheidungserheblichkeit nach den in diesen Entscheidungen genannten Kriterien hätte beurteilt werden müssen.

  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

    Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1997 - 9 B 466.97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets "im Wege der Aufnahme" bzw. "im Wege des Aufnahmeverfahrens" voraus, daß vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets ein Aufnahmeverfahren durchgeführt worden ist, das mit einem Aufnahmebescheid geendet hat (Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311, 317) [BVerwG 19.04.1994 - 9 C 20/93].
  • VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99

    Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

    3. Aufl., 2001, Art. 116 GG Rdnr. 4, 29, 31, 63, 71 ff., § 7 StAG Rdnr. 16 ff., § 40a StAG Rdnr. 4; Lübbe-Wolff, a.a.O., Art. 116 Rdnr. 37; Peters, NVwZ 2000, 1372; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Rdnr. 3 /4, 6/87 ff.; v. Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, § 26 BVFG n. F. Anm. 1 a; Silagi, ZAR 2000, 3; Vedder in von Münch/Kunig, GG; 3. Aufl., 1996, Art. 116 Rdnr. 49; BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8; ebenso wohl auch BVerwG, 21.12.1992 - 9 B 466/97 - VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96 - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -, Ls. in DVBl. 1999, 1231 u. FamRZ 2000, 485; VGH Baden-Württemberg, 11.03.1998 - 13 S 1855/96 - betr.
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